ausländische Luftsportgeräte

Forum - Luftrecht
  • Maraio schrieb:
    ÜBERHAUPT UND NIEMALS NICHT  würde ich auf die Idee kommen   den Kollegen irgendwie anzupissen.
    Würde ich ehrlich gesagt auch nicht, kannst dir aber ziemlich sicher sein, das es "Fliegerfreunde" gibt, die das für dich übernehmen ....

    Nicht alle, aber ein Großteil der Betreiber ausländischer UL und Betrieb trotz deutschen Wohnsicht als Deutscher, die ich so kenne/kannte waren echt auch speziell und das mag dann vielleicht den ein oder anderen dazu motivieren "Meldung zu machen"

    Ist aber vielleicht auch nur meine Erfahrung und nicht repräsentativ.

    Nun ja, was haben wir gelernt: Kann als Straftat ausgelegt werden, hätte ich vor dem Schreiben nicht gedacht, find es recht heftig, aber am Ende ist es eine Klärung des Sachverhaltes

  • Chris_EDNC schrieb:
    Hast du einen Link zum BFU-Bericht? Würde mich mal interessieren.
    Gibt da (mal auf die Schnelle gescannt) 3 Vorfälle, einen mit einer WT9, einer C42 und einer Asso V

  • Es ist der mit der C42, aber finde nur die Berichte in der Presse.


    Chris

  • francop schrieb:
    Maraio schrieb:
    ÜBERHAUPT UND NIEMALS NICHT  würde ich auf die Idee kommen   den Kollegen irgendwie anzupissen.
    Würde ich ehrlich gesagt auch nicht, kannst dir aber ziemlich sicher sein, das es "Fliegerfreunde" gibt, die das für dich übernehmen ....
    Einer der Gründe weswegen unsere Gesellschaft nicht mehr funktioniert und alles auf Verbote hinausläuft.

    Ich habe selbst in meiner Jugend einen Fall gehabt bei dem ich einen Nachbarn nicht zur Anzeige gebracht habe, weil ich so blöde war der Familie und dem Freundeskreis zu folgen. Eine kurze Weile später hat genau dieser Mensch mit genau dem Verhalten ein kleines Kind zu Tode gebracht. Dieser Vorfall hat MEINE Sicht auf so etwas massiv verändert und ich rufe auch schon mal aus dem Auto die Polizei und lasse den schlenkernden Wagen vor mir rausziehen.

    "Anpissen" (emp)finde ich an sich auch übrigens schon ein selbstdisqualifizierendes Statement. Einer Diskussion ist solche Wortwahl nicht förderlich. Beim hier vorgestellten Video finde ich die Lage sogar deutlich anders, weil derjenige das Video veröffentlicht hat - wenn jetzt irgendein Beamter in irgendeiner Behörde sich das Video auf seinem Behördenrechner kurz anschaut und seinihres Vorgesetzter sieht das - welche Argumentation hat ein Staatsangestellte dann noch nicht den Vorgang zu melden? Der normale deutsche Michel kann sich immer mit einer Nichtanzeigepflicht herausreden, aber das kann der Staatsangestellte nicht.

  • Jemand fragte vorhin, warum man ein UL mit ausländischen Kennung fliegt; wenn man das offensichtliche Grund  ignoriert (AP), hier sind 2 Beispiele. Euer Kommentare dazu möchte ich hören....

    1) Pilot X bestellt ein neues Flugzeug, will aber 1 Jahr nicht ohne Flugzeug sein. Manche Hersteller - ein hat es mir mal angeboten - bieten gebrauchte Flugzeuge an, die man selbst chartern kann, bis das einige Flugzeug fertig ist. Wenn man alle sonstige Verpflichtungen erfüllt, zum Beispiel Lizenz, Versicherung etc, ist das verboten?

    2) Pilot X kauft ein ausländisches UL und will es in Deutschland zulassen. Ist zwar Musterzugelassen aber der Musterbetreuer des Datenblatts ist tödlich verunglückt, somit bis der Nachfolge gerichtlich geregelt ist, kann seitens  DAEC keine Zulassung erfolgen. Diese Sachverhalt habe ich am eigenem Leib erfahren müssen - wollte ein Shark im Ausland kaufen, D-M zulassen aber weil die Rechtsnachfolge von Thomas immer noch nicht geregelt ist, wird nichts mit einer Zulassung - bestätigt mir DAEC. Darum habe ich es nicht gekauft.

    Aber stellen wir uns vor, Pilot X hat bereits sein ausländisch zugelassenes UL gekauft, welches hier zugelassen werden könnte. Er kann es aber nicht ummelden weil der Musterbetreuer tot ist. Was dann? Was ist wenn der Verkäufer ihm anbietet (z.B.), dass das Flugzeug so lange auf dem alten ausländischen Eigner zugelassen bleibt - sprich, er bleibt Betreiber -  bis eine Ummeldung möglich ist. Lizenz usw. sind alle korrekt. Legal? 

    Übrigens, was passiert mit neuen Sharks? Dürfen sie überhaupt ausgeliefert werden, schliesslich der Musterbetreuer ist nicht mehr da..... Interessiert mich halt und stelle es mir total ärgerlich vor, du bestellst dein UL, freust dich darauf und kannst es nicht zulassen.....

  • Bin mal gespannt, wie die Gerichte entscheiden werden.

  • cgnter schrieb:
    Bin mal gespannt, wie die Gerichte entscheiden werden.
    Glaubst du allen Ernstes in diesem Obrigkeithörigen Staat geht auch nur ein einziger deswegen vor Gericht?

    Dafür ist die Angst vor Repressalien doch viel zu groß.

    Auf der anderen Seite ist dem gemeinen Deutschen aktuell ja sowieso alles egal - man schaue sich nur einmal an wieviele Videos auf Youtube man wegen TKG einkassieren müsste - Nein, das Veröffentlichen von FIS Kommunikation ist mal erstmal strafbar. Aber was will man erwarten, nach 2008, 2009, 2015, Covid-Politik ... 16 Jahre Mutti und jetzt Hilfsmutti helfen da nicht raus.

  • cgnter schrieb:
    Bin mal gespannt, wie die Gerichte entscheiden werden.
    Ersteinmal vorab: Ich verteidige die Gesetzeslage nicht und denke man sollte das anders regeln.
    Zum vorherigen Beitrag. Der Sachverhalt mit dem Musterbetreuer (tot) etc. scheint ja doch wohl konkret auf einen Einzelfall eines Betroffenen hinzuweisen. Das ist natürlich nicht schön für jemanden der sich in einen Vogel verliebt hat.
    So was liegt aber nicht nur am Staat sondern auch daran das der Antragssteller / Vertreter gegenüber den Verbänden für die Musterzulassung NICHT der Hersteller war/ist.
    Natürlich kann auch der Hersteller pleite gehen oder dichtmachen. Das Risiko ist aber niedriger. Das ist aber ein eigenes Thema.
    Zur Frage:
    Was dann? Was ist wenn der Verkäufer ihm anbietet (z.B.), dass das Flugzeug so lange auf dem alten ausländischen Eigner zugelassen bleibt - sprich, er bleibt Betreiber -  bis eine Ummeldung möglich ist. Lizenz usw. sind alle korrekt. Legal?

    Es ist eindeutig. Es ist nicht legal. Im Verkehrsrecht heißt betreiben als Fahrer/PIC zu sein (der Begriff Betreiber wird je nach Rechtsverhälnis unterschiedlich von der Justiz interpretiert und ist gesetzlich nicht eindeutig geregelt. Für das BMVDI ist es jemand der ein Verkehrsobjekt aktiv, also aktiviert, in Bewegung bring) . Und das ist, wenn in D-Land geflogen wird ein Strafratsbestand.

    Aber: Die Gesetze waren schon immer so. Das ist in diesem Forum auch schon vorher diskutiert worden, wo ich auch schon öfters auf die Problematik hingewiesen (auch persönlich mit Forumsteilnehmer darüber gesprochen) habe und viele dann mit Ihrer (für mich damals aus meiner beruflichen Erfahrung nicht nachvollziehbare) Interpretation vehement dagegen geantwortet haben. Als nicht betroffener zieht man sich dann zurück und lässt die Leute machen.
    Verkäufer erzählen den Kunden auch gerne was diese hören wollen.
    Ich hatte auf der Areo mit einem Vertriebler ein Gespräch darüber (eines Ost High Performance ULś). Der wusste natürlich dass das problematisch ist (man konnte beim Kauf gleich die UL Lizenz des Herstellerlandes ohne Mehrkosten organisiert bekommen), sah aber natürlich auch nicht seine Aufgabe darin, Kunden von Ihrem Einkaufsglück fernzuhalten.

    Gerichte!
    Wir reden hier von einem Strafrechtsratsbestand und nicht von Zivil- oder Verwaltungsrecht.
    Bei einem Strafrechtsprozess muss sich der Angeklagte sich verteidigen und darlegen das:
    a) er/sie das Vergehen nicht begangen hat (er/sie nicht PIC war) bzw.
    b) sein/Ihr handeln keine Straftat war.
    Viel Spaß dabei. In erster Instanz wird ein Richter & Schöffen immer auf die Interpretation des BMVI / LBA zurückgreifen solange keine offensichtlichen formalen Fehler vorliegen.  Eine Verurteilung  lässt sich nicht vermeiden.
    Und ganz ehrlich. Jeder Angehörige oder Betroffener im Falle eines Unfalls (egal ob der PIC schuld war oder nicht) wird im Strafprozess  als Nebenkläger auftreten. Alleine schon um im folgenden Zivilprozess Pflöcke einschlagen zu können.
  • Das mit dem Musterbetreuer wäre ja nur "vorläufig". Grundsätzlich könnte man in diesem Fall eine VVZ erwirken womit das problem erstmal behoben wäre.

  • MikeMarkus schrieb:
    Einer der Gründe weswegen unsere Gesellschaft nicht mehr funktioniert und alles auf Verbote hinausläuft.
    Sicher möglich, aber was wäre wenn wir nun doch gar nicht soooo blöd sind und zwischen schwarz und weiß sogar die verschiedenen Grautöne differenzieren können oder zumindest ausreichend Flug und Lebenserfahrung?

    Dann könnte es ja sogar sein, dass man Maßstäbe entwickelt um zu entscheiden, ob man aktiv agieren muss oder auf das "System" vertrauen kann

    Nur mal als Überlegung....

    SteveP schrieb:
    2) Pilot X kauft ein ausländisches UL und will es in Deutschland zulassen. Ist zwar Musterzugelassen aber der Musterbetreuer des Datenblatts ist tödlich verunglückt, somit bis der Nachfolge gerichtlich geregelt ist, kann seitens  DAEC keine Zulassung erfolgen.
    Hmhm....die Shark hat dich eine Musterzulassung und zwingend erforderlich ist ein Musterbetreuer ja nun nicht. Was konkret hat der DAeC denn gesagt?
    cgnter schrieb:
    Bin mal gespannt, wie die Gerichte entscheiden werden.
    Naja, LuftVZO und LuftVG haben sich ja diesbezüglich nicht geändert und glaub jetzt nicht, dass da beim Ausschuss nur alte Männer frei nach Schnutte entscheiden, sondern sich da auch rechtlich beraten lassen....denke da brauch man eine langen Atem, in erster Instanz wird das sicher nix......
    MikeMarkus schrieb:
    Glaubst du allen Ernstes in diesem Obrigkeithörigen Staat geht auch nur ein einziger deswegen vor Gericht?

    Dafür ist die Angst vor Repressalien doch viel zu groß.

    Auf der anderen Seite ist dem gemeinen Deutschen aktuell ja sowieso alles egal - man schaue sich nur einmal an wieviele Videos auf Youtube man wegen TKG einkassieren müsste - Nein, das Veröffentlichen von FIS Kommunikation ist mal erstmal strafbar. Aber was will man erwarten, nach 2008, 2009, 2015, Covid-Politik ... 16 Jahre Mutti und jetzt Hilfsmutti helfen da nicht raus.

    Meinst da ernst, oder können wir helfen?
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