Hallo ind die Runde!
Habe mich heute mal des Themas (erneut) angenommen. Das hier in dem Schreiben von „ausländischen ULs“ die Rede ist, ist schonmal bezeichnend. Eine TECNAM oder BRISTELL sind alles ausländische ULs. Gemeint sind wohl ausländisch zugelassen ULs. Jetzt kann man argumentieren: Ist doch klar! Ne, im Verwaltungsrecht ist das nicht klar. Da muss es genau und korrekt bezeichnet werden, um was es konkret geht. Also da hat das BMVI noch Nachbesserungsbedarf. Sollte denen eigentlich klar sein…🙈
Nun aber zu den bisherigen Posts:
1. UL sind rein nationale Verantwortung. Das wollten wir so und wollen das auch weiterhin so. Da kann jedes Land all das tun und lassen, was es will. Wer also grenzüberschreitend operieren möchte, hat die Möglichkeit der EASA. Das Problem bzw. Die Vorteile der EU sehen wir gerade mit England. Einflug mit UL und UL Schein nicht mehr möglich! Man muss eine anerkannte, sprich ICAO Lizenz haben. Hatte ich schriftlich angefragt und leider genau so bestätigt bekommen. Wer also UL und PPL hat, (selbst SPL reicht), für den gilt der deutsche UL Schein als „Rating“ und der Einflug darf erfolgen. Hört sich dämlich an, - ist es aber auch!!!
2. Einflüge US Experimentals darf in DEU nur mit Genehmigung erfolgen und die muss übrigens jährlich erneuert werden. Dazu müssen z.B. auch die US Lizenzen der Piloten vorgelegt werden.
3. Der Betrieb von ULs in Deutschland für deutsche Bürger unterliegt der LuftPersV und der LuftBO etc. ULs sind demnach für Deutsche nach deutschen Bauvorschriften zuzulassende und betreibende Luftsportgeräte. Eine Anerkennung ausländischer ULs kann durch die Beauftragten erfolgen, bedürfen dann aber trotzdem einer Deutschen Zulassung.
4. Ausländer dürfen grundsätzlich in DEU auch ohne besondere Genehmigung einfliegen. Eine dauerhafte Stationierung ist aber nach meiner Einschätzung zumindest anzeigepflichtig.
5. Das Thema kam deshalb auf, weil es immer wieder Probleme gab mit ausländisch zugelassenen ULs. Insbesondere ein Fall mit einem UL Hubschrauber wurde verfolgt und endete in einem empfindlichen Strafbefehl gegen einen Deutschen mit ausländischer Lizenz und einem durch eine Firma im Ausland betriebenen UL Hubschrauber. Die Landesluftfahrtbehörden sind natürlich immer die ersten Ansprechpartner für -wie in dem Fall des UL Hubschraubers - die Flugplatzbetreiber.
6. Wer ist Luftaufsicht? Dascregelt §29 LuftVG : „Die Abwehr von betriebsbedingten Gefahren für die Sicherheit des Luftverkehrs sowie für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung durch die Luftfahrt (Luftaufsicht) ist Aufgabe der Luftfahrtbehörden und der Flugsicherungsorganisation. Sie können in Ausübung der Luftaufsicht Verfügungen erlassen. (…)“. Es ist also nicht „irgendein Flugleiter“. Natürlich können diese Behörden andere mit der Ausführung beauftragen (früher die BfLˋer) wie z.B. an größeren Verkehrslandeplätzen (z.B. Essen Mühlheim). Dann sind i.d.R. die Beauftragten (zumindest in NRW) Mitarbeiter der BezReg.
Wie auch immer: der „normale Wald-/ und Wiesenflugleiter ist nicht Luftaufsicht. Er kann natürlich Meldung erstatten, wenn er den Verdacht einer Straftat sieht oder davon weiß. Zuständig sind dann wiederum die Landesluftfahrtbehörden.
7. Fliegen im Ausland mit ausländischen UL: Wer im Ausland eine ausländisch zugelassenes UL fliegen will, bedarf der dortigen behördlichen Genehmigungen. In einigen Ländern kann man eine Anerkennung der Deutschen UL Lizenz bekommen, in anderen muss man den UL Schein des Landes besitzen (z.B. CZ). Dann darf man ein solches UL z.B. auch nach DEU einfliegen und hier einmal landen. Der Start jedoch unterliegt in DEU aber wiederum den Deutschen Regularien und damit: Deutscher nur mit DEU zugelassenen UL.
8. Warum ist das Thema für einige essentiell? Weil sie ein UL betreiben, dass in DEU nie zugelassen war und der Hersteller nicht mehr existiert und logischerweise auch kein DEU Musterbetreuer.
Was kann man da tun? Eine Einzelstückprüfung und Einzelzulassung beantragen. Das wird jetzt demnächst möglicherweise „einfacher“ werden bei Änderungen, weil es auch für UL demnächst so etwas ähnliches wie STC geben wird. Für Neuzulassungen in DEU gelten jedoch logischerweise die DEU Bauvorschriften - Sprich Rettungsgerät, Lärmmessung, Ausrüstung, etc.
9. Wer ist Betreiber? Derjenige der die tatsächliche Gewalt über das Flugzeug ausübt. Im Prinzip derjenige, der links (bzw. hinten/vorne) als PIC sitzt. Nicht zu verwechseln mit Fluggesellschaften die „Betreiber einer Flotte“ sind.
M.E. ist Klagen zwecklos gegen die jetzige Verfügung, weil o.g. Argumente genau so ins Feld geführt werden und damit dem Grunde nach nicht zu beanstanden sind. Wir leben halt in Deutschland und dort nach unseren Gesetzen. Wer gerne anderes möchte, muss halt CZ, UNG, SLO, POL, FRA oder RUS Staatsangehöriger werden und dort dauerhaft seinen Wohnsitz haben. Oder nach EASA Regeln fliegen. Rosinenpicken geht halt nicht…
Eine unfallfreie Saison wünsche ich Euch allen!
