Ich habe meine Theorieprüfung im April 2013 abgelegt. Nach damaliger Gesetzeslage war diese ja nur 2 Jahre gültig.
Nun ist ja seit Dez. 2014 geregelt, dass die Prüfung 3 Jahre gültig ist. Gilt dies auch für Prüfungen die man vor dem genannten Datum abgelegt wurden?
Dann wäre meine ja noch aktuell?
Vielen Dank!
gesperrter User am 13.04.2015 um 16:26 Uhr
Da zum Tag der Prüfung die alten Regeln galten, gehe ich davon aus, dass diese nun verfallen ist. Die absolute Gewissheit und eine verbindliche Aussage bekommst Du aber direkt bei DULV oder DAeC.
Ist gültig. Heutige Gesetzeslage gilt. Datum steht auf dem Wisch.
gesperrter User am 14.04.2015 um 12:02 Uhr
Was juristisch betrachtet falsch ist sukram: Ich nenne Dir nur einen Begriff, den Du gerne googlen kannst: "echte und unechte Rückwirkung von Gesetzen".
Eine Norm oder Gesetz kann nicht ohne weiteres rückdatiert oder rückwirkend gültig gemacht werden. Zu Tage kommt diese besonders bei der Steuergesetzgebung oder im Strafrecht. Wenn Du vor 5 jahren Summe X bezahlt hast, kannst Du heute bei geänderter Gesetzeslage nicht einklagen oder verklagt werden was anderes zu zahlen.
Eine einzige Ausnahme ist zulässig: Wenn zwingende Gründe des Gemeinwohls eine Rückwirkung erfordern, bei nichtigen oder unklaren Normen oder bei Gesetzen, auf die der Bürger erkennbar nicht vertrauen durfte oder wenn er mit deren Neuregelung rechnen konnte.
In diesem Beispiel handelte es sich um einen laufenden bzw. nicht abgeschlossenen Fall, daher wohl diese Regelung, dass jetzt das neue Gesetz zum tragen kommt. Glück gehabt!
Aber das wird Dir bestimmt ein Volljurist besser erklären können wie ich.
Oh, ist das Ablegen einer Theorieprüfung steuerrechtlich relevant oder gar eine Straftat? Sorry, wusste ich nicht.
[TJ′scher-Klugscheißmode on] PS.: Deine Liste der Ausnahmen ist unvollständig. [TJ′scher-Klugscheißmode off]
Ich schließe mal, bevor es hier auch nur noch Käse zu lesen gibt.
Kostenlos mitmachen
Anmeldung erforderlich
Wie möchtest Du fortfahren?
Medium wird geladen …
Deine Entscheidung
Datenschutz-Einstellungen
Notwendige Funktionen der Community sind immer aktiv. Externe Karten und Videos werden erst geladen, wenn Du sie einmalig freigibst oder hier dauerhaft erlaubst.
Die Einwilligung für Werbung wird getrennt über die von Google bereitgestellte Einwilligungsverwaltung gesteuert.